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Mit Datum vom 09.07.2010 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Winterreifenpflicht gem. Straßenverkehrsordnung als verfassungswidrig erklärt. (Az. 2 SsRs 220/09)

Die Bestimmung gem. §2 ist demnach zu unbestimmt, dadurch sei der Verfassungsgrundsatz, dass die Voraussetzungen für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit konkret benannt sein muss nicht gegeben. Daraus ergibt sich allerdings nicht der Verzicht auf die Winterreifenpflicht, lediglich die Bußgelderhebung ist dadurch strittig. Erst eine Änderung der Straßenverkehrsordnung wird hier Klarheit bringen. Zu Ihrer Sicherheit empfehlen wir die regelmässige Kontrolle der Reifen und bei Unsicherheit den Kontakt zu Ihrer Reparaturwerkstatt.

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